Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Inhaberin von baila habana, Sabine Müller, Schulstrasse 23, 80634 München, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche im Wege des Fernabsatzes mit dem Anbieter geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum eigenen Zwecke abschließt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter vermittelt Tanzkurse in Havanna und Deutschland. Auf Wunsch werden auch Kontakte zu Unterkünften, sog. casa particualares, hergestellt. Die Buchungen hier werde aber direkt zwischen dem Kunden und der casa particulares getätigt. Die Einzelheiten hierzu finden sich in den Leistungsbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Anmeldeformulare zu den Angeboten können online per Email, schriftlich per Post oder telefonisch unter Angabe der vollständigen Adresse und Kontaktdaten beim Anbieter angefragt werden. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung über das online-Formulars, der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter und die Bezahlung des Buchungsbetrages zustande. Nach Zahlungseingang erhält der Käufer vom Anbieter alle notwendigen Unterlagen für die Tanzstunden.
(2) Die Abwicklung der Anfrage und Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Überweisung
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen zur Zahlung fällig.
Die Zahlung hat spätestens 3 Tage vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
§ 6 Leistungserbringung
Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
Bei Stornierung bis zu 2 Kalenderwochen vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 € je Kunde fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
Danach ist die Rückerstattung der vereinbarten Gebühren nicht mehr möglich. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Die Bearbeitungsgebühr wird bei einer erneuten Buchung angerechnet.
Bei Ausfall eines Kurses wegen Krankheit des Anbieters oder Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl hat der Kunde die freie Wahl zwischen Rückerstattung der vereinbarten Gebühren oder Neubuchung zu einem anderen Termin.
Bei einer Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB wird kein Aufwendungsersatz fällig.
§ 7 Haftung
(1) Die vertragliche Haftung vom Anbieter für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Kurspreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit der Anbieter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
(3) Die deliktische Haftung des Anbieters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Kurspreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Buchung.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.